Plans (sur la comète) allemands, selon le Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/eu-ohne-grossbritannien-der-brexit-wird-fuer-deutschland-teuer/13783492-2.html


Und noch eine Sorge treibt Merkel und Schäuble um. Sie fürchten, dass die EU-Kommission, Frankreich und Italien „die Unsicherheit der Stunde für weitere Vergemeinschaftung nutzen“ könnte. Dem müsse Deutschland „proaktiv“ begegnen. Konkret halten Schäubles Experten es etwa für wahrscheinlich, dass der Ruf nach einer stärkeren gemeinsamen Haftung in der Eurozone lauter wird. Ein Beispiel wäre ein eigenes Budget für die Euro-Zone oder auch eine europäische Einlagensicherung für Banken.

Das dürfte nach dem Brexit allerdings gerade in den Geberländern in Nordeuropa auf noch größeren Widerstand treffen. Im Finanzministerium hält man zumindest die Rufe nach stärkere Vergemeinschaftung für die genau falsche Antwort. Denn das könnte euroskeptische Kräfte in anderen Ländern weiter stärken, nicht zuletzt auch in Deutschland selbst.

Zu einer Vertiefung der Eurozone ist man in Berlin nur bereit, wenn es zu einer Änderung der EU-Verträge kommt, um auch die Kontrolle über die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu stärken. So fordern Schäubles Leute in dem Papier, dass künftig Haushalt von der EU zurückgewiesen werden können, wenn sie nicht den Defizitregeln entsprechen. Nach dem Brexit erwartet man in Berlin allerdings, dass es „keinesfalls größeres Einvernehmen bezüglich weiterer Integrationsschritte“ geben wird.

Für Deutschland wird der Austritt Großbritanniens zudem auch teuer. Schließlich geht damit absehbar der drittgrößte Nettozahler für den EU-Haushalt verloren. Dadurch könne sich der deutsche Beitrag um drei Milliarden Euro jährlich erhöhen, rechnen Schäubles Beamte vor. Hilfen für deutsche Unternehmen sind hingegen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht notwendig. „Den Bedarf für eine Konjunkturunterstützung für die deutsche Wirtschaft im Fall eines konjunkturellen Einbruchs infolge Brexit für einzelne betroffene Unternehmen oder Branchen (beispielsweise Finanzhilfen, Garantien, Steuerentlastungen) sehen wir nicht“, schreiben Schäubles Beamte.

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